Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in § 86aStGB geregelt ist. Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das heißt, der Tatbestand des Deliktes ist schon dann erfüllt, wenn das geschützte Rechtsgut gefährdet ist; eine Verletzung des Rechtsgutes ist nicht erforderlich. Geschützte Rechtsgüter sind hier der demokratische Rechtsstaat und der politische Friede. Es soll der Eindruck verhindert werden, dass es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung gebe, in der verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch die Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet werden würden. Die konkrete Absicht zur Unterstützung ist nicht notwendig.

mehr zu "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" in der Wikipedia: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Geboren & Gestorben

Geboren:
thumbnail
Axel Möller (Rechtsextremist) wird in Stralsund geboren. Axel Möller ist ein deutscher Neonazi. Er ist vor allem als langjähriger Betreiber von Altermedia, einer der bedeutendsten deutschsprachigen rechtsextremen Webseiten, bekannt. Im Oktober 2011 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Aufrufens zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.

Hintergrund

2007

thumbnail
sendete Panorama einen Beitrag mit dem Titel „Morden und Foltern als Freizeitspaß – Killerspiele im Internet“, welcher in der PC-Spieler-Szene Entrüstung hervorrief, da sich die Spieler von Computerspielen mit Vergewaltigern und Neonazis gleichgesetzt sahen. Unter anderem wurden im Bericht Bilder von Spielen gezeigt, die in Deutschland keine Jugendfreigabe haben oder mit inoffiziellen Modifikationen versehen waren, ohne dass darauf hingewiesen wurde, dass diese Modifikationen nicht durch den Spielehersteller vorgenommen wurden und teilweise in Deutschland verboten seien. Außerdem seien verfassungsfeindliche Symbole in die Spielumgebung eingebracht worden, und Sexszenen mit Spielfiguren seien durch die Autoren falsch als Vergewaltigungen dargestellt worden. Die im Panorama-Beitrag interviewten Spieler warfen Panorama vor, ihre Aussagen aus dem Kontext gerissen und irreführend dargestellt zu haben. Das Onlinemagazin Telepolis wies darauf hin, dass der Bericht stark durch das Unternehmen Pan Amp beeinflusst sei, das damit eigene Interessen verfolge: Der in dem Bericht als „Killerspiel-Experte“ auftretende Vertreter der Firma hatte Panorama bereits mehrfach zu Internet-Themen beraten, zu der Pan Amp selbst Produkte, namentlich Internetfilter, anbiete. (Panorama (Magazin))

"Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" in den Nachrichten