Volksentscheid

Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet. Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. eines Gesetzes). Während bei einer Wahl über die Vergabe von Mandaten an Personen entschieden wird, steht bei einem Volksentscheid die Abstimmung über eine konkrete Sachfrage im Vordergrund. Wahlen und Abstimmungen bilden zusammen mit der Gewaltenteilung laut Grundgesetz Artikel 20 in Deutschland die wesentliche Grundlage zur Ausübung der souveränen Staatsgewalt durch das Volk.

Die Bedeutung des Begriffs Volksentscheid ist in Deutschland nicht immer eindeutig abgegrenzt. Zum einen ist damit die direktdemokratische Abstimmung über eine aus dem Volk per Volksinitiative und Volksbegehren eingebrachte Vorlage gemeint. Zum anderen wird Volksentscheid in Deutschland auch häufig synonym für Referendum verwendet (siehe auch Abschnitt Begrifflichkeit und Abgrenzung). Volksentscheide gibt es in Deutschland in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften (also Bund und Länder), allerdings in teils sehr unterschiedlicher Ausgestaltung. In aller Regel sind Volksentscheide in Deutschland verbindlich, es gibt jedoch einige wenige Ausnahmefälle hierzu. Direktdemokratische Abstimmungen in Gebietskörperschaften ohne Gesetzgebungskompetenz (Kommunen und Landkreise) werden hingegen als Bürgerentscheid bezeichnet.

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Bedeutende Gesetzgebung

1974

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Verfassungen der DDR, 1949, 1968 (mit Volksaussprache und Volksentscheid), Änderungen (DDR-Justiz)

Volksentscheide in Deutschland > Volksentscheide auf Bundesebene > Referendumsförmige Volksentscheide

1996

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zur Frage der Fusion der Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt.

1951

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zur Gründung des Landes Baden-Württemberg, sowie

Politik & Weltgeschehen

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Ein Volksentscheid in Bayern bewirkt die Streichung des Passus zur Todesstrafe aus der bayerischen Landesverfassung.

Tagesgeschehen

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Berlin/Deutschland: Bei einem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tempelhof entscheidet sich eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb. Da jedoch die notwendige Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde, gilt der Volksentscheid als gescheitert. Der Ausgang ist für den Senat jedoch nicht verbindlich.
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Wildbad Kreuth/Deutschland: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ringt um seine politische Zukunft; er kämpfe für seine „Ziele, für den Erfolg Bayerns, für den Erfolg der CSU.“ Dabei verurteilen führende CSU-Politiker einen Bericht der Bild-Zeitung über eine außereheliche Affäre des stellvertretenden Parteivorsitzenden Horst Seehofer mit einer Büroangestellten als diffamierende Schlammschlacht, die den möglichen Nachfolger Stoibers bereits zu demontieren versuche. Stoiber stellt sich hinter Seehofer, spricht ihm sein uneingeschränktes Vertrauen aus und bezeichnet ihn als „politisches Alpha-Tier unserer Partei.“ Die bayrische SPD möchte gegebenenfalls mittels eines Volksentscheids Neuwahlen erzwingen, falls Stoiber nicht freiwillig geht.
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In Hamburg wird das am 13. Juni 2004 per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht für Hamburg durch die CDU-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Stimmen der Opposition in einigen Kernelementen revidiert.
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Spanien. Beim ersten Volksentscheid über die europäische Verfassung sind rund 35 Millionen Spanier aufgerufen, über das 300-seitige Vertragswerk abzustimmen. Siehe auch Wikinews Artikel
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Sachsen-Anhalt. Im Bundesland findet erstmals ein Volksentscheid statt, dabei geht es um die Dauer der Kinderbetreuung differenziert nach der Erwerbstätigkeit der Eltern. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist diese Initiative gescheitert.

Volksentscheide in Deutschland > Volksentscheide auf Bundesebene > Aus dem Volk initiierte Volksentscheide

2013

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befürworteten SPD und CSU im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU fand diese Position aber keinen Eingang in den Koalitionsvertrag.

2010

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brachte Die Linke einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der in der namentlichen Abstimmung von 61 Abgeordneten befürwortet und bei 60 Enthaltungen von 400 Abgeordneten abgelehnt wurde

2006

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brachten die Fraktionen von Grünen, FDP und Die Linke getrennt jeweils einen eigenen Entwurf in den Bundestag ein; alle drei Vorschläge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD abgelehnt

2002

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brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen erstmals einen solchen Entwurf in den Deutschen Bundestag ein, der aber mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition abgelehnt wurde

1975

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zwei getrennte Abstimmungen in Niedersachsen zur Schaffung der Bundesländer Oldenburg und Schaumburg-Lippe.

"Volksentscheid" in den Nachrichten