Volksinitiative (Schweiz)

Die Volksinitiative (französischInitiative populaire, italienischIniziativa popolare, rätoromanischIniziativa dal pievel) ist ein schweizerisches politisches Recht, welches von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Die direkte Demokratie der Schweiz kennt zwei grundsätzlich unterschiedliche Instrumente der direkten politischen Einflussnahme. Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung oder das Gesetz. Mit dem Instrument des Referendums ergreift der Souverän die abschliessende Entscheidungshoheit über neue Gesetze.



Geschichte




Nachdem das Instrument der Volksinitiative in den 1830er-Jahren bereits in die Verfassungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau, Schaffhausen, Luzern und St. Gallen aufgenommen worden war, fand sie auch in die Bundesverfassung von 1848 Eingang. Die Artikel 111 bis 114, welche die Revision der Bundesverfassung regelten, lassen nach heutigem Verständnis keine eindeutige Interpretation zu, ob eine Teilrevision oder eine Totalrevision gemeint war. Jedoch wurde der Text nach damaligem Rechtsverständnis als Totalrevision interpretiert, Teilrevisionen waren also auf dem Wege der Volksinitiative nicht möglich.«Wenn fünfzigtausend stimmberechtigte Schweizerbürger die Revision der Bundesverfassung verlangen, so muß [… die Frage, ob eine Revision stattfinden soll oder nicht, dem schweizerischen Volke zur Abstimmung vorgelegt werden», hiess es im Artikel 113. 50'000 Stimmberechtigte entsprachen seinerzeit knapp 8 Prozent der Stimmberechtigten....

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Europa

1920

Weitere Ereignisse in Europa:
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21. März: In der Schweiz wird eine Volksinitiative für das Verbot von Casinos angenommen.

Ereignisse

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In der Schweiz wird die VolksinitiativeRückkehr zur direkten Demokratie angenommen.
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In der Schweiz wird eine Volksinitiative zur Abschaffung des Schächtens angenommen.

Geboren & Gestorben

Geboren:
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Guido Fluri wird in Olten geboren. Guido Fluri ist ein Schweizer Unternehmer. Er hat im April 2014 die Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen» initiiert.

Bemerkenswertes

Exponierte Ereignisse:
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In der Schweiz wird die Volksinitiative zur Schaffung des Amts eines Preisüberwachers mehrheitlich angenommen.

Politik & Weltgeschehen

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Ereignisse > Politik und Weltgeschehen: In einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen 76,8? % der Wahlbeteiligten gegen die Verfassungsinitiative „Ja zu Europa“ und damit gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Die Wahlbeteiligung liegt bei 55,8? %. (4. März)

2001

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4. März: In einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen 76,8 % der Wahlbeteiligten gegen die Verfassungsinitiative „Ja zu Europa“ und damit gegen EU-Beitrittsverhandlungen der Schweiz. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,8 %.
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In der Schweiz wird die VolksinitiativeAlpen-Initiative“ zum Schutz der Alpen angenommen
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In der Schweiz wird eine Volksinitiative für die Einführung des 1. Augusts als arbeitsfreier Nationalfeiertag angenommen
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In der Schweiz wird eine Volksinitiative für ein teilweises Verbot von Casinos angenommen.

Diskussionen > Schweiz

2002

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Die Initiative Grundeinkommen wurde im Januar 2006 von Daniel Häni und Enno Schmidt gegründet und hat ihren Sitz in Basel. Ihr Ziel ist es, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln. Daneben ist seit der Organisation des Europa-Kongresses von BIEN in Genf der Verein BIEN-Schweiz aktiv. (Bedingungsloses Grundeinkommen)

Tagesgeschehen

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Schweiz: Die Volksinitiative zum Verbot neuer Minarette wird entgegen den Prognosen mit einer Mehrheit von 57,5 Prozent der Stimmen angenommen
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Schweiz. In einer Volksabstimmung wird der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative und zur Mietrechtsrevision abgelehnt, die Initiative zur lebenslänglichen Verwahrung gefährlicher Straftäter wird angenommen. Außerdem wird eine zweite Tunnelröhre durch den Gotthard in der Innerschweiz deutlich abgelehnt
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Schweiz. Bei der Abstimmung wurden alle sieben Volksinitiativen (Gesundheitsinitiative, zwei Initiativen zu Kernkraftwerken, Behinderten-, Lehrstellen-, Mieterschutz- und Sonntagsinitiative) deutlich abgelehnt, die beiden Armee-Vorlagen (Armeereform und Bevölkerungs- und Zivilschutz) wurden hingegen deutlich angenommen.

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