Vorratsdatenspeicherung

Unter einer Vorratsdatenspeicherung (VDS; auch Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist) versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Sie werden also nur für den Fall gespeichert, dass sie einmal benötigt werden sollten. In der rechtspolitischen Debatte bezieht sich der Begriff meist auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. Diese betrifft die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten elektronischer Kommunikationsvorgänge, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung und vermindert die Anonymität im Internet. Die auf Vorrat zu speichernden Daten (z. B. bei Telefonaten die Telefonnummern und Standortdaten der Gesprächspartner, bei Internetbenutzung die Zeit und benutzte IP-Adresse) erlauben demjenigen, der auf sie Zugriff hat, weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. In dem Maße, in dem die Telekommunikation zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen.

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Geboren & Gestorben

1949

Geboren:
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Meinhard Starostik wird in Marl geboren. Meinhard Starostik ist ein deutscher Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Bekannt wurde er durch Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis.

Politik & Weltgeschehen

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Ereignisse > Politik und Weltgeschehen: Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Vorratsdatenspeicherung in bisheriger Form als verfassungswidrig. Sie greife ohne Anlass in die Grundrechte sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste ein und enthalte keine Sicherheitsmaßnahmen zum Datenschutz. (2. März)

2010

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2. März: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form für verfassungswidrig. Es fordert strengere Vorkehrungen zur Datensicherheit, zur Transparenz und für den Datenabruf durch Sicherheitsbehörden.
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Die bereits 2008 eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird verpflichtend.

Tagesgeschehen

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Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung tritt mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in Kraft.
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Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, mit dem alle Telefon- und Internetverbindungen ein halbes Jahr gespeichert werden können, der Inhalt wird jedoch nicht gespeichert. Einige Politiker kündigen an, dagegen zu klagen.
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Deutschland: Die Bundesregierung stellt den Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung vor. Datenschützer kritisieren besonders die Vorratsdatenspeicherung. Alle Internetverbindungen, alle E-Mails und alle Telefonverbindungen sollen sechs Monate von jedem gespeichert werden. Geschützt davor sind u. a. Abgeordnete. Eingeschränkt geschützt sind Journalisten und Ärzte.
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Berlin: Auf einer Demonstration mit dem Motto „Freiheit statt Angst“ demonstrieren ca. 15.000 Menschen gegen die Vorschläge zur Terrorbekämpfung, besonders gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie die geplanten Onlinedurchsuchungen.

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