Vorsitzender des Europäischen Rates

Der Vorsitzende des Europäischen Rates leitete bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 die Sitzungen der im Europäischen Rat zusammenkommenden Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Nach dem Rotationsprinzip wechselte das Amt unter diesen im halbjährlichen Turnus. In den Pressemedien hieß es dem gemäß, das Land, dem der jeweilige Ratsvorsitzende als Regierungschef diente, übe nun die Ratspräsidentschaft aus.

Wesentliche Aufgabe des Vorsitzenden des Europäischen Rates war die aktive Herbeiführung von Kompromissen unter seinen Kollegen durch eigene Vorschläge, die er nicht selten in „Beichtstuhlgesprächen“ mit erst noch zu überzeugenden Kollegen sondierte. Die halbjährliche Rotation des Amtes ließ eine Kontinuität in der Ausübung dieser Funktion nicht zu und nährte regelmäßig Spekulationen darüber, welche Agenda das für die kommende Ratspräsidentschaft vorgesehene Land jeweils verfolgen würde. Dabei wurden auf die Ratspräsidentschaften großer Mitgliedstaaten oft mehr Hoffnungen für wegweisende Kompromisse und Integrationsfortschritte gesetzt als auf die kleinerer Mitgliedstaaten, die in den EU-Organen insgesamt über weniger Einfluss verfügten.

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Mirek Topolánek wird in Vsetín geboren. Mirek Topolánek ist ein tschechischer Politiker (ODS). Er war von September 2006 bis Mai 2009 Ministerpräsident seines Landes. Als Ministerpräsident war er während der tschechischen Ratspräsidentschaft in den ersten Monaten des Jahres 2009 bis zu seiner Ablösung durch Jan Fischer zugleich Vorsitzender des Europäischen Rates.

Tagesgeschehen

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Prag/Tschechien: Jan Fischer, der bisherige Leiter der tschechoslowakischen Statistikbehörde, wird zum Regierungschef Tschechiens ernannt. Der Technokrat übernimmt damit den Posten des im März abgewählten Ministerpräsidenten Mirek Topolánek. „Sein Übergangskabinett soll am 9. Mai offiziell die Regierungsgeschäfte übernehmen“, meldet AFP. Fischer wird damit Vorsitzender des Europäischen Rates während der tschechischen Ratspräsidentschaft, die noch bis zum 30. Juni 2009 andauert.

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