Politik & Weltgeschehen

Politik:
thumbnail
Der südkoreanische Staatspräsident Syngman Rhee tritt nach Vorwürfen des Wahlbetrugs auf Druck der USA zurück.

Tagesgeschehen

thumbnail
Manila/Philippinen: Gegen die frühere Staatspräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo wird Haftbefehl wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs erlassen.
thumbnail
Mexiko: In der Provinz Oaxaca südlich der Hauptstadt kulminieren die monatelangen Unruhen der linksgerichteten APPO-Gruppen, als der im Sommer vertriebene Gouverneur Ulises Ruiz zurückkehrt. Er widersetzt sich auch der Rücktrittsforderung des mexikanischen Parlaments, weil sie der Verfassung widerspreche. Starke Polizeikräfte kontrollieren seit Montag die Großstadt, in deren Universität sich Demonstranten verschanzt haben. Der Widerstand gegen Ruiz begann vor fünf Monaten mit einem Lehrerstreik, gegen den er hart vorging; auch wird ihm Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen. Die Unruhen ähneln denen im benachbarten Chiapas vor 12 Jahren und haben auch mit der Verarmung von Millionen Mexikanern zu tun.
thumbnail
Italien: Die Stimmauszählung der Parlamentswahlen ist abgeschlossen und hat einen 0,1 %-Überhang des Linksbündnisses von Romano Prodi ergeben. Es erhält für diese 25.000 Stimmen die neu eingeführte „Siegerprämie” und daher 54 % der Mandate. Im Senat hat die „Unione” voraussichtlich 2 Stimmen Mehrheit. Ministerpräsident Berlusconi spricht von Wahlbetrug (in Rom wurden fünf Kisten mit gültigen Wahlzetteln bei Müllcontainern gefunden) und ist überzeugt, dass sich das Wahlergebnis noch zu seinen Gunsten ändern werde. Laut zentraler Wahlkommission sind die 1,1 Millionen Auslandsstimmzettel korrekt, doch werden 82.000 ungültige Stimmzettel nachgeprüft, ob sie einem der 2 Lager zuzurechnen sind. (ORF)
thumbnail
Uganda: Die Opposition will Präsident Musevenis angeblichen Wahlsieg anfechten. Die zentrale Wahlkommission meldete, dass der seit 1986 regierende Yoweri Museveni (62) bei der ersten Mehrparteienwahl seit 25 Jahren 59 % der Stimmen erhalten habe, wogegen Oppositionsführer Kizza Besigye auf 37 % kam. Die übrigen 4–5 Prozent verteilten sich auf 3 weitere Kandidaten. Das Forum für Demokratischen Wandel spricht von Wahlbetrug, weil die Ergebnisse weit von einer unabhängigen Zählung in 19.000 der Wahllokale abweichen. Museveni hatte kurz vor der Wahl die Verfassung ändern lassen, um eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.
thumbnail
Aserbaidschan: Eine Woche nach der von Wahlfälschungen beeinflussten Parlamentswahl fordern 20.000 Demonstranten in der Hauptstadt Baku von Präsident Əliyev die Annullierung des verkündeten Ergebnisses, nach der die Regierungspartei die absolute Mehrheit hätte. In Anlehnung an die friedliche Revolution in der Ukraine trugen die Teilnehmer der Protestbewegung orange Fahnen (FAZ 14. November 2005).

"Wahlfälschung" in den Nachrichten